Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen von der niederländischen "Thuiswinkel Organisatie" sind zustande gekommen unter Rücksprache mit der Verbraucherorganisation im Rahmen des Koordinierungsausschuss (Coördinatiegroep Zelfreguleringsoverleg) vom Sozialökonomischen Rat. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am 01 Januar 2012 in Kraft. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen werden von allen Mitgliedern der niederländischen "Thuiswinkel Organisatie" in Anspruch genommen. Dieses mit Ausnahme der Finanzdienstleistung, betreffend der Gesetzgebung der finanziellen Kontrolle und sofern diese Dienstleistungen unter Aufsicht der Finanzmarktaufsicht stehen.

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Inhaltsverzeichnis: Artikel
1 – Definitionen Artikel
2 - Identität des Verkäufers Artikel
3 - Geltungsbereich Artikel
4 - Angebot Artikel
5 – Vertragsschluss Artikel
6 - Widerrufsrecht Artikel
7 - Widerrufsfolgen Artikel
8 - Ausschluss des Widerrufsrechts Artikel
9 - Preise Artikel
10 - Konformität/Garantie Artikel
11 - Liefer – und Versandbedingungen Artikel
12 - Transaktion: Geschäftsdauer, Kündigung und Vertragsverlängerung Artikel
13 - Zahlung Artikel
14 - Beschwerdereglung Artikel
15 - Rechtsstreitigkeit Artikel
16 - Gewerbe Garantie Artikel
17 - Ergänzende- oder abweichende Bestimmungen Artikel
18 - Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen vom "Thuiswinkel"

Artikel 1

Definitionen Unter diesen Bestimmungen versteht man: 1. Bedenkzeit: der Termin wobei der Käufer Gebrauch von sein Widerrufsrecht machen kann; 2. Verbraucher: wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann und ein Fern- Kaufvertrag mit dem Geschäftsführer eingeht; 3. Tag: Kalendertag; 4. Geschäftsdauer: eine Vereinbarung, bezüglich eines Fernverkaufs von Waren und/oder Dienstleistungen, wobei die Lieferungen oder Abnahmeverpflichtungen zeitlich unterschiedlich ausfallen können; 5. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel was den Käufer oder Verkäufer ermöglicht, um persönliche Informationen zu speichern und das in einer Weise, welche eine zukünftige Einsichtnahme und unveränderte Reproduktion der gespeicherten Daten erlaubt; 6. Widerrufsrecht: die Möglichkeit sich innerhalb der Bedenkzeit durch Erklärung des Widerrufs von einem Fern- Kaufvertrag zu lösen; 7. Verkäufer: der natürliche Inhaber oder die Rechtsperson, die Mitglied ist von der niederländischen "Thuiswinkel Organisatie" und Ware und/oder Dienstleistungen als Fernverkauf dem Kunde anbietet; 8. Fern- Kaufvertrag: eine Vereinbarung, wobei dem Verkäufer aus der Entfernung die Möglichkeit geboten wird, mit Hilfe eines Vertriebssystem den Produktverkauf und/oder die Dienstleistung, sowie den Geschäftsabschluss ausschließlich mit technischer Kommunikation zu vollziehen; 9. Technische Kommunikation aus der Entfernung: ein Mittel das eingesetzt werden kann für das Abschließen eines Fern- Kaufvertrages, ohne dass der Verkäufer und der Käufer sich zusammen im gleichen Raum befinden;

Artikel 2

Identität des Verkäufers

Penshop Schweiz

The Netherlands

Erreichbar: Mo. – Fr.: 8.30 – 18.00 Uhr
E-Mailadresse: info@onlinepenshop.ch
IHK- Nr.: 76467457
Umsatzsteuer- Identifikationsnummer: NL8606.333.54.B.01

Falls die Geschäftstätigkeit unterworfen ist an relevante Genehmigungsregelungen: Angaben der Kontrollstelle: Falls der Verkäufer einen reglementarischen Beruf ausübt: Bei welchem Berufsverband der Verkäufer angehört: Die Berufsbezeichnung, der Mitgliedstaat in der die Berufsbezeichnung verliehen wurde: Ein Verweis auf berufsrechtliche Regeln, welche in den Niederlanden Gültigkeit haben, und Hinweise wo und auf welche Weise diese Angaben zugänglich sind:

Artikel 3

Geltungsbereich 1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Onlinepenshop.de (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die der Käufer mit dem Verkäufer hinsichtlich der im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Ware und/oder Dienstleistungen abschließt. 2. Bevor ein Fern- Kaufvertrag abgeschlossen wird, wird der Text der allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Käufer zur Einsicht freigegeben. Falls es gerechterweise nicht möglich ist, soll vor dem Abschließen eines Fern- Kaufvertrages bekannt gemacht werden, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Verkäufer einzusehen sind. Auf Wunsch des Kunden können diese Bedingungen, so schnell als möglich, kostenlos zugeschickt werden. 3. Falls auf ein Online-Fern-Vertrag eingegangen wird, kann ungeachtet des vorigen Absatzes und bevor der Online-Fern-Vertrag abgeschlossen wird, der Text auf elektronischem Weg dem Käufer vorgelegt werden, so dass der Käufer, wenn er es wünscht, den Text auf einem Datenträger speichern kann. Falls es gerechterweise nicht möglich ist, soll vor dem Abschließen eines Fern- Kaufvertrages bekannt gemacht werden, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Verkäufer einzusehen sind. Auf Wunsch des Kunden können diese Bedingungen, so schnell als möglich, kostenlos zugeschickt werden. 4. Für den Fall das neben den allgemeinen Geschäftsbedingungen auch bestimmte Regelungen für Waren- oder Dienstleistungen bestehen, hat der zweite und dritte Absatz übereinstimmende Gültigkeit und kann der Käufer im Falle gegenstreitiger allgemeiner Geschäftsbedingungen, sich immer berufen auf die anwendbare Bestimmungen, die für Ihn am günstigen ausfallen.

Artikel 4

Angebot 1. Falls die Ware eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder ein Angebot unter bestimmte Voraussetzungen gemacht wird, wird es nachdrücklich im Angebot angegeben. 2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung von den angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, so dass der Käufer sich ein gutes Bild vom Angebot machen kann. Die Abbildungen, die der Verkäufer handhabt, sind von sehr guter Qualität und es wird eine wahrheitsgetraue Wiedergabe der Ware und/oder Dienstleistungen gegeben. Für offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot übernimmt der Verkäufer keine Haftung. 3. Jedes Angebot enthält derartige Informationen, dass der Käufer eine deutliche Vorstellung bekommt über seine Rechte und Pflichten, welche an den Einkauf der Waren geknüpft sind. Das betrifft insbesondere: Den Preis inklusiv Mehrwertsteuer; Eventuelle Lieferungskosten; Auf welche Weise der Vertrag geschlossen wird und welche Schritte dafür nötig sind; Ob das Widerrufsrecht wohl oder nicht von Gültigkeit ist; Die Art von Bezahlung, Ablieferung und der Vollzug des Geschäftsvertrages; Der Annahmetermin des Angebotes, als auch der Termin worin der Verkäufer eine Preisgarantie gibt; Die Tarifhöhe für eine Fernkommunikation, falls die Kosten durch die technische Fernkommunikation anders berechnet werden, als der Basistarif für gebräuchliche Kommunikationsmittel; Ob der Vertrag nach der Unterzeichnung archiviert wird, und auf welche Weise der Käufer bei einer Archivierung Zugang zu den Akten bekommt; Die Möglichkeiten für den Käufer, um vor einem Vertragsabschluss, die Vertragsbestimmungen kontrollieren zu können und gegebenenfalls anpassen zu können; Andere Sprachen, wobei zusätzlich zum Niederländisch, auch in einer anderen Sprache der Vertag abgeschlossen werden kann; Der Verhaltenscodex, den der Verkäufer handhabt und die Art, die es dem Käufer möglich macht, diesen Verhaltenscodex auf elektronischem Weg zu beratschlagen; Die Mindestlaufzeit eines Fern- Kaufvertrages im Falle einer längeren Transaktion;

Artikel 5

Vertragsschluss 1. Die Vereinbarung kommt, unter den Voraussetzungen in Abschnitt 4, zu dem Zeitpunkt zu Stande, wo der Käufer die Vereinbarung akzeptiert und sich hiermit an die Vertragsbestimmungen bindet; 2. Wenn der Käufer auf elektronischem Weg das Angebot oder die Ware akzeptiert hat, wird der Einkauf sofort elektronisch durch den Verkäufer bestätigt. Bis zu dem Zeitpunkt, wo der Käufer eine Bestätigung vom Verkäufer erhalten hat, kann der Käufer den Einkauf für ungültig erklären; 3. Falls die Vereinbarung elektronisch abgeschlossen wird, soll der Verkäufer zuständige technische und organisatorische Maßnahmen nehmen, um die elektronische Übertragung von Dateien zu sichern. Außerdem sorgt der Verkäufer für eine geschützte Web- Umgebung. Wenn der Käufer online bezahlen möchte, wird der Verkäufer die dazu passenden Sicherheitsmaßnahmen handhaben; 4. Der Verkäufer kann sich, innerhalb der rechtlichen Rahmenbedingungen informieren, ob der Käufer sich an seine eingegangenen Zahlungsverpflichtungen hält, sowie von alle Tatsachen und Faktoren, die wichtig sind für das verantwortliche Abschließen eines Fern- Kaufvertrages. Wenn der Käufer auf Grund dieser Tatsache gute Gründe hat eine Vereinbarung nicht abzuschließen, ist er berechtigt eine Bestellung oder Anfrage zu weigern oder was den Einkauf betrifft, bestimmte Voraussetzungen anzufordern; 5. Der Verkäufer wird das Produkt oder die Dienstleistung an den Käufer mit den folgenden Informationen, schriftlich oder auf solch zugängliche Weise mitschicken, so dass der Käufer diese Informationen auf einen dauerhaften Datenträger speichern kann: a. Die Anschrift des Betriebes, wo der Käufer eventuelle Beschwerden aufgeben kann; b. Die Bestimmungen und Angaben, die zu einem Widerrufsrecht gehören und auf welche Weise der Käufer diesen Rechtsweg handhaben kann, sowie eine deutliche Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts; c. Informationen über Garantien und bestehenden Kundenservice nach dem Einkauf; d. Die Angaben der Bestimmungen in Artikel 4, Abschnitt 3, außer wenn der Verkäufer diese Angaben schon vor dem Vertragsabschluss an den Käufer gegeben hat; e. Die Forderungen für eine Kündigung des Vertrages, falls die Vereinbarung eine Laufzeit hat von mehr als ein Jahr oder unbefristet ist; 6. Bei der ersten Lieferung ist im Falle einer dauerhaften Transaktion die Regelung im vorigen Abschnitt von Gültigkeit;

Artikel 6

Widerrufsrecht 1. Nach dem Einkauf von Waren hat der Käufer die Möglichkeit, die Vereinbarung ohne Angabe von Gründen, in einem Zeitraum von 14 Tagen, zu kündigen. Die Bedenkzeit beginnt, nachdem der Käufer die Ware empfangen hat, oder wenn ein Vertreter, der im Voraus an den Verkäufer bekannt gemacht wurde, die Ware empfangen hat; 2. Zum Zeitpunkt der Bedenkzeit wird der Käufer sorgfältig mit den Waren und den Verpackungen umgehen. Der Käufer wird die Ware nur in dem Maße auspacken oder gebrauchen, für sofern es erforderlich ist, um die Ware beurteilen zu können oder zu behalten. Falls der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will, wird er die Ware, sofern es möglich ist, mit allen Zubehören im ursprünglichen Zustand und in der originellen Verpackung an den Verkäufer zurückschicken, gemäß den angemessenen und deutlichen Richtlinien des Verkäufers. Bei Dienstleistungen: 3. Bei einer Dienstleistung hat der Käufer die Möglichkeit, den Vertrag ohne weitere Angaben in einem Zeitraum von 14 Tagen, beginnend an dem Tag, wo in den Vertrag eingewilligt wurde, zu kündigen. 4. Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen zu können, wird sich der Käufer an die angemessenen und deutlichen Richtlinien halten, die durch den Verkäufer bei dem Verkauf und/oder äußerlich bei der Lieferung aufgestellt wurden.

Artikel 7

Widerrufsfolgen 1. Falls der Käufer Gebrauch macht von seinem Widerrufsrecht, werden höchstens die Kosten der Rücksendung in Rechnung gebracht. 2. Falls der Käufer schon einen Betrag bezahlt hat, wird der Verkäufer diesen Betrag, so bald wie möglich, aber sicher innerhalb von 30 Tagen nach der Widerrufung oder Zurücksendung, zurückerstatten.

Artikel 8

Ausschluss des Widerrufsrechts 1. Der Verkäufer kann das Widerrufsrecht des Käufers ausschließen, soweit vorgesehen in Abschnitt 2 und 3. Die Ausschließung des Widerrufsrechts ist nur gültig, wenn der Verkäufer es deutlich im Angebot, oder immerhin zeitig vor dem Vertragsabschluss, gemeldet hat. 2. Ausschließung vom Widerrufsrecht ist nur möglich bei folgenden Waren oder Produkten: a. Die durch den Verkäufer aufgestellten Richtlinien, übereinstimmend mit den Spezifikationen des Käufers; b. Die deutlich persönlicher Natur sind; c. Waren, die durch ihre Beschaffenheit nicht zurück geschickt werden können; d. Waren, die schnell verderben oder veralten; e. Waren, die abhängig sind von den Preisschwankungen der Finanzmärkte und worauf der Verkäufer keinen Einfluss hat; f. Für lose Zeitungen oder Illustrierten; g. Für Ton- und Videoaufnahmen und Computersoftware, wobei der Käufer den Siegel aufgebrochen hat. 3. Ausschließung vom Widerrufsrecht ist nur möglich bei folgenden Diensten: a. Betreffend Unterbringung, Transport, Restaurant Business oder Freizeitbetätigung zu vollbringen zu einem bestimmten Datum oder während einer bestimmten Periode; b. Wobei mit ausdrücklicher Genehmigung des Käufers, die Lieferung angefangen hat, bevor die Bedenkzeit verstrichen war; c. Betreffend Wetten und Lotterien.

Artikel 9

Preise 1. Während der Gültigkeitsdauer eines Angebots werden die Preise von Waren und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Einschränkung der Preisänderungen, die durch den Wandel des Mehrwertsteuersatzes auftreten. 2. In Abweichung des vorigen Absatzes kann der Verkäufer Waren oder Dienstleistungen, wobei die Preise abhängig sind von den finanziellen Schwankungen auf dem Finanzmarkt und wo der Verkäufer selbst keinen Einfluss drauf hat, variable Preise anbieten. Die Abhängigkeit von Preisschwankungen und die Tatsache das eventuell erwähnte Preise Richtpreise sind, werden bei dem Angebot angegeben. 3. Nach dem Vertragsabschluss sind Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nur gültig, wenn sie an rechtliche Regelungen und Bestimmungen gebunden sind. 4. Drei Monate nach dem Vertragsabschluss sind Preiserhöhungen nur gestattet, wenn der Verkäufer es vereinbart hat und: a. Diese eine Folge der rechtlichen Regelungen und Bestimmungen sind; oder b. Der Käufer die Berechtigung hat, die Vereinbarung zu kündigen mit Eingang des Tages, bei welchem eine Preiserhöhung in Kraft tritt. 5. Waren oder Dienstleistungen, die im Angebot stehen, sind inklusiv Mehrwertsteuer.

Artikel 10

Konformität und Garantie

1. Der Verkäufer garantiert, dass die Waren und/oder Dienstleistungen übereinstimmen mit den Vereinbarungen und den vereinbarten Spezifikationen, die im Angebot erwähnt werden. Außerdem verbürgt der Verkäufer sich für die korrekten Bestimmungen von Produkttauglichkeit und/oder Brauchbarkeit und den rechtlichen Regelungen und/oder staatlichen Regulierungen, die am Tage des Vertragsabschluss gültig sind. Falls übereingekommen, bürgt der Verkäufer auch für einen anderen Gebrauch der Ware, als den Gebrauch der normalerweise üblich ist. 2. Die Garantie, die durch den Verkäufer, Hersteller oder Importeur verstreckt wird, ändert nichts an den gesetzlichen Rechten und Forderungen, welche der Käufer auf der Grundlage der Vereinbarungen an den Verkäufer stellen kann.

Artikel 11

Liefer – und Versandbedingungen 1. Der Verkäufer wird die größtmögliche Sorgfalt bei Empfang und der Ausführung von Bestellungen und Waren verwenden. Auch die Beurteilung der Anfragen für eine Dienstleistung, wird der Verkäufer sorgfältig prüfen. 2. Die gültige Lieferungsadresse ist die Adresse, die vom Käufer angegeben wird. 3. Mit Berücksichtigung desjenigen, was in den aufgeführten allgemeinen Richtlinien in Artikel 4 geschrieben steht, wird der Betrieb akzeptierte Bestellungen umgehend und sehr sicher innerhalb von 30 Tagen ausliefern, außer es wurde eine längere Lieferungszeit abgesprochen. Falls die Auslieferung sich verzögert oder wenn eine Bestellung nur teilweise geliefert werden kann, empfängt der Käufer hierüber äußerlich 30 Tage nach einer Bestellung, einen Bericht. In diesem Fall hat der Käufer das Recht, die Bestellung zu annullieren und außerdem hat er das Recht auf einen eventuellen Schadenersatz. 4. Im Falle einer Annullierung entsprechend dem vorigen Absatz, wird der Verkäufer den Betrag, den der Käufer bezahlt hat, so bald wie möglich, aber äußerlich innerhalb von 30 Tagen, zurückbezahlen. 5. Falls eine Bestellung unmöglich geliefert werden kann, wird der Verkäufer sich bemühen, um ein Ersatzartikel bereitzustellen. Äußerlich bei der Lieferung wird auf deutliche und begreifliche Weise bekanntgegeben, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann ein Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Zurücksendung gehen auf Rechnung des Verkäufers. 6. Das Risiko einer Beschädigung und/oder Verlust von Waren liegt beim Verkäufer bis zu dem Moment, wo der Käufer die Lieferung erhalten hat oder ein an den Verkäufer bekanntgemachter Vertreter die Lieferung empfangen hat. Außer, wenn in diesem Fall ausdrücklich andere Absprachen gemacht wurden.

Artikel 12

Transaktion: Geschäftsdauer, Kündigung und Vertragsverlängerung 1. Der Kunde kann eine Vereinbarung, die für unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde und die sich auf eine geregelte Ablieferung von Dienstleistungen bezieht, zu allen Zeiten kündigen. Dieses unter Berücksichtigung der übereingekommenen Kündigungsregelungen und einem Kündigungstermin von höchstens einem Monat. 2. Der Kunde kann eine Vereinbarung, die für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und die sich auf eine geregelte Ablieferung von Dienstleistungen bezieht, zu allen Zeiten gegen Ende der vertragsmäßigen Zeitdauer, kündigen. Dieses unter Berücksichtigung der übereingekommenen Kündigungsregelung und einem Kündigungstermin von höchstens einem Monat. 3. Der Kunde kann die Richtlinien, die in den vorigen Absätzen aufgeführt wurden: Zu allen Zeiten kündigen und nicht eingeschränkt werden und es besteht keine Einschränkung auf einen bestimmten Zeitpunkt oder Zeitperiode; Der Kunde kann zumindest auf die Weise kündigen, auf welche er/sie die Vereinbarung abgeschlossen hat; Den Kündigungstermin, den der Verkäufer mit dem Käufer vereinbart hat, einhalten. Vertragsverlängerung 4. Eine Vereinbarung, die für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und die geregelte Dienstleistungen beinhaltet, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Zeitdauer verlängert oder erneuert werden. 5. In Abweichung vom vorigen Absatz, darf eine Vereinbarung, die für eine bestimmte Zeitdauer aufgestellt wurde und die geregelte Lieferungen von aktuelle Neuheiten, sowie Wochenzeitschriften und Katalogen beinhaltet, für eine Zeitdauer von maximal drei Monaten, stillschweigend verlängert werden. Das hält ein, dass der Käufer gegen Ablauf des verlängerten Vertrages, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat, annullieren kann. 6. Eine Vereinbarung, die für eine bestimmte Zeitdauer abgeschlossen wurde und die regelmäßige Dienstleistungen beinhaltet, darf nur stillschweigend verlängert werden, wenn der Käufer zu allen Zeiten den Vertrag annullieren kann. Die Kündigungsfrist beträgt dann höchstens einen Monat. Eine Kündigungsfrist von höchstens 3 Monaten ist nur zutreffend, wenn der Vertrag eine regelmäßige Lieferung von Neuheiten, Wochenzeitschriften und Katalogen beinhaltet, welche weniger als einmal im Monat stattfindet. 7. Vereinbarungen mit begrenzter Zeitdauer und regelmäßige Lieferungen von Neuheiten, Wochenzeitschriften oder Katalogen (Probe- oder Bekanntmachungsabonnement) werden nicht stillschweigend fortgesetzt und die Lieferung endet automatisch nach dem Ablauf der Probe- oder Bekanntmachungsperiode. 8. Wenn eine Vereinbarung länger als ein Jahr dauert, ist der Käufer berechtigt nach einem Jahr die Vereinbarung für immer zu kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt dann höchstens einen Monat, außer wenn Angemessenheit und Billigkeit einer Kündigung sich im Streit befinden mit der abgesprochenen Zeitdauer der Vereinbarung.

Artikel 13

Zahlung 1. Insofern es nicht anders abgesprochen ist, dienen die verschuldeten Zahlungen innerhalb von 14 Tagen und nach dem Eingehen der Bedenkzeit, welche im Artikel 6, Absatz 1 aufgeführt ist, durch den Käufer bezahlt zu werden. Im Falle einer Dienstleistungsvereinbarung, beginnt der Zahlungstermin, nachdem der Käufer die Bestätigung der Vereinbarung empfangen hat. 2. Bei dem Verkauf von Waren an den Kunden, darf in den allgemeinen Richtlinien niemals eine Vorausbezahlung von 50% ausgedungen werden. Wenn eine Vorausbezahlung vereinbart wird, hat der Kunde kein Recht auf eine Lieferung seiner Bestellung oder Dienstleistung, bis die vereinbarte Vorausbezahlung stattgefunden hat. 3. Der Kunde ist verpflichtet, um Fehler in erteilte oder aufgegebene Zahlungsangaben sofort an den Verkäufer zu melden. 4. Im Falle einer Nichtzahlung des Kunden, ist der Verkäufer, unterliegend den rechtlichen Beschränkungen, berechtigt, um die im Voraus bekanntgemachten angemessenen Kosten in Rechnung zu bringen.

Artikel 14

Beschwerderegelung 1. Der Verkäufer verfügt über eine ausreichend bekanntgemachte Beschwerdeführung und er behandelt die Beschwerde in Übereinstimmung mit dieser Beschwerdeführung. 2. Beschwerden über den Ablauf der Vereinbarung, müssen innerhalb eines angemessenen Zeitraumes, vollständig und deutlich umschrieben, eingereicht werden bei dem Verkäufer, nachdem der Käufer den Sachmangel festgestellt hat. 3. Die eingereichten Beschwerden werden, nachdem der Verkäufer sie empfangen hat, innerhalb von 14 Tagen beantwortet. Falls eine Beschwerde eine vorhersehbare längere Verarbeitungszeit erfordert, wird der Käufer innerhalb von 14 Tagen durch den Verkäufer auf die Höhe gestellt mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis, zu welchem Datum der Käufer eine ausführliche Antwort erwarten kann. 4. Beschwerden über eine Ware, Dienstleistung oder den Service vom Verkäufer, kann gleichfalls eingereicht werden mittels eines Beschwerdeformulars auf der Verbraucherseite von der Website der niederländischen Homeshopping-Organisation, www.thuiswinkel.org . Die Beschwerde wird dann nach dem Verkäufer, aber auch nach der niederländischen Homeshopping-Organisation geschickt. 5. Falls eine Beschwerde nicht im gegenseitigen Einvernehmen geklärt werden kann, entsteht ein Konflikt und der Gegenstand der Streitigkeiten muss über eine Konfliktregelung beglichen werden.

Artikel 15

Rechtsstreitigkeit 1. Kaufverträge zwischen Käufer und Verkäufer, welche sich auf die allgemeinen Bestimmungen beziehen, unterliegen ausschließlich dem niederländischen Recht. 2. Streitigkeiten zwischen Käufer und Verkäufer über das Zustandekommen oder die Ausführung von Kaufverträgen, welche Beziehung haben auf Waren und Dienstleistungen vom Verkäufer und die geliefert werden müssen oder geliefert wurden, können, unter Einhaltung von den hiernach kommenden Bestimmungen, sowohl durch den Käufer, als auch durch den Verkäufer vorgelegt werden an die Schlichtungskommission "Thuiswinkel" (Home-Shopping), Postbus 90600, 2509 LP – Den Haag (www.sgc.nl) . 3. Ein Streitfall wird durch die Schlichtungskommission nur in Behandlung genommen, wenn der Käufer seine Beschwerde schon eine angemessene Zeit an den Verkäufer vorgelegt hat. 4. Äußerlich drei Monate nach dem Streitfall, dient der Konflikt schriftlich bei der Schlichtungskommission anhängig gemacht zu werden. 5. Wenn der Käufer einen Streitfall an die Schlichtungskommission vorlegen möchte, ist der Verkäufer an diese Entscheidung des Käufers gebunden. Wenn der Verkäufer einen Streitfall an die Schlichtungskommission vorlegen möchte, wird der Käufer darüber vom Verkäufer schriftlich auf die Höhe gestellt und der Käufer muss ein schriftliches Einverständnis geben, um über den Streitfall richterlich beschließen zu lassen. Wenn der Verkäufer diese Zusage nicht innerhalb von fünf Wochen schriftlich vernommen hat, dann ist der Verkäufer berechtigt, diesen Streitfall dem Richter vorzulegen. 6. Die Schlichtungskommission entscheidet, unter Beachtung der festgelegten Bestimmungen, welche in der Geschäftsordnung der Schiedsstelle aufgezeichnet sind. Die Entscheidung von der Schlichtungskommission wird in einem verbindlichen Gutachten festgelegt. 7. Die Schlichtungskommission wird einen Streitfall nicht behandeln oder dessen Bearbeitung abbrechen, wenn ein Zahlungsaufschub für den Verkäufer genehmigt wurde, dieser einen Konkurs hat oder wenn der Verkäufer seine betrieblichen Aktivitäten faktisch beendet hat, bevor der Streitfall durch die Kommission behandelt wurde und ein rechtskräftiges Urteil ausgesprochen wurde. 8. Falls neben der Schlichtungskommission "Thuiswinkel" (Home-Shopping), eine andere anerkannte oder bei der Stiftung "Geschillencommissies voor Consumentenzaken" (SGC), (Kommission für Konsumentenfragen), oder dem "Klachteninstituut Financiële Dienstverlening" (kifid), (Finanziell Service Reklamationen Institut), angeschlossene Schlichtungskommission berechtigt ist zu urteilen, ist für Streitfälle, die hauptsächlich den Fern- Verkauf oder die Dienstleistungen betreffen, ausschließlich die Schlichtungskommission "Thuiswinkel", (Home-Shopping), zuständig. Für alle übrigen Streitfälle sind die anderen anerkannten Schlichtungskommissionen, so als SGC oder Kifid, kompetent.

Artikel 16

Gewerbe Garantie 1. Die Mitglieder der niederländischen "Thuisorganisatie" (Home-Shoppingorganisation) verbürgen sich für das Einhalten des verbindlichen Gutachtens, welches durch die Schlichtungskommission "Thuiswinkel" aufgestellt wurde, außer wenn das Mitglied beschließt, das verbindliche Gutachten, nachdem es verschickt wurde, innerhalb von zwei Monaten, zur Einsicht an den Richter vorzulegen. Ein Wiederaufleben der Verpflichtungserklärung findet dann statt, wenn das verbindliche Gutachten nach dem Einsehen vom Richter rechtskräftig bleibt und das Urteil, worin die Rechtskräftigkeit befestigt wird, Rechtskraft erlangen hat. Ein Betrag von maximal € 10.000, pro verbindliches Gutachten, wird durch die niederländische "Thuiswinkel Organisatie" an den Käufer ausbezahlt. Bei Beträgen die höher ausfallen als € 10.000 pro verbindliches Gutachten, wird € 10.000 ausbezahlt. Für alles was darüber hinausgeht, hat die niederländische "Thuiswinkel Orginisatie" die Verpflichtung, dass das Mitglied den verbindlichem Gutachten nachkommt. 2. Um eine Ausführung dieser Verpflichtung zu garantieren, ist es erforderlich, das der Verbraucher einen schriftlichen Einspruch an die niederländische "Thuiswinkel Organisatie" vorlegt und das er Forderungen, die für den Verkäufer bestimmt sind, an die niederländische "Thuiswinkel Organisatie" überträgt. Wenn die Forderung an den Verkäufer mehr als € 10.000 beträgt, wird der Verbraucher aufgefordert, seinen Anspruch, sofern er den Betrag von € 10.000 übersteigt, an die niederländische "Thuiswinkel Organisatie" zu übertragen, wonach diese Organisation im eigenen Namen und auf eigenen Kosten, den geforderten Betrag rechtlich anfordern wird und somit versucht, den Verbraucher zufrieden zu stellen.

Artikel 17

Ergänzende- oder abweichende Bestimmungen Ergänzende- oder abweichende allgemeine Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteile des Käufers gereichen. Sie dienen schriftlich festgelegt zu werden und das auf einer Weise, das der Verbraucher diese Bestimmungen auf eine zugängliche Weise erreichen kann und außerdem auf einen dauerhaften Datenträger speichern kann.

 

Artikel 18

Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Thuiswinkel 1. Die niederländische "Thuiswinkel Organisatie" wird die allgemeinen Bestimmungen nur in Absprache mit dem niederländischen Verbraucherband ändern. 2. Änderungen in den allgemeinen Bestimmungen sind nur rechtsgültig, wenn diese auf geeigneter Weise veröffentlicht wurden, mit der Maßgabe, dass bei angemessenen Änderungen innerhalb der Laufzeit eines Angebotes, die günstigsten Bestimmungen für den Verbraucher überwiegen. Adresse der niederländischen "Thuiswinkel Organisatie": Postbus 7001, 6710 CB Ede. Penshop Deutschland respektiert Ihren Online-Datenschutz und wird alles tun, um Ihre Daten, die Sie auf unserer Website gebrauchen, zu beschützen. Das passiert zum Bespiel durch den Gebrauch von Sicherheitsmaßnahmen während einer Bestellung in unserem Webshop.

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